Soziographie

Privatisierung als Gottesdienst. Eine soziographische Fallstudie

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Forderungen der Initiative an Agaplesion (2012)

025 Agaplesion will alles.jpg Die Rendite der Nächstenliebe AGThumbnailsAbriss des ELIM (Anfang 2012)Die Rendite der Nächstenliebe AGThumbnailsAbriss des ELIM (Anfang 2012)Die Rendite der Nächstenliebe AGThumbnailsAbriss des ELIM (Anfang 2012)Die Rendite der Nächstenliebe AGThumbnailsAbriss des ELIM (Anfang 2012)Die Rendite der Nächstenliebe AGThumbnailsAbriss des ELIM (Anfang 2012)Die Rendite der Nächstenliebe AGThumbnailsAbriss des ELIM (Anfang 2012)Die Rendite der Nächstenliebe AGThumbnailsAbriss des ELIM (Anfang 2012)

(1) Durch den Widerstand gegen die Beseitigung der letzten großen kommunalen Freifläche im dicht bebauten Kerngebiet von Hamburg-Eimsbüttel konnte deren Bebauung mit einer Filiale der Frankfurter Klinikkette Agaplesion AG bis 2008 verhindert werden. Doch im Februar 2011 erfolgte die Inbetriebnahme dieser Klinik. Die Folgen für die kommunale Öffentlichkeit sind noch schlimmer als wir erwartet hatten.

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(2) Der Hauptgrund ist, dass man hier bewusst auf zu kleinem Raum eine Klinik ohne eigenes Klinikgelände gebaut hat. Das gesamte Grundstück ist zu 100 Prozent bebaut worden. Im modernen Krankenhausbau gibt es keinen vergleichbaren Fall. Dieser Bau grenzt hinten an einen lärmigen Fußballplatz und vorne an zwei Verkehrsstraßen. Es gibt hier weder einen Innenhof noch einen Patientengarten. Es gibt überhaupt kein Klinikgelände!

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(3) Vor diesem Hintergrund drängt der Klinikbetrieb auf vielfältige Weise in den öffentlichen Straßenraum. Patienten und Personal sitzen und stehen am Straßenrand. Manche gehen sogar mit Infusionsständern auf dem öffentlichen Bürgersteig spazieren. Manchmal sogar in den Seitenstraßen. Hinzu kommt, dass der Bau so dicht am Straßenrand steht, dass Passanten und Anwohner Teile des Klinikbetriebes unfreiwillig von außen einsehen können und von dort aus auch beobachtet werden.

→ Ganz besonders schlimme Übergriffe auf den öffentlichen Raum gehen von der Auffahrt in der Hohen Weide aus. Hier werden täglich Persönlichkeitsrechte von Anwohnern, Passanten und Patienten verletzt. Diese Auffahrt, die direkt und ohne Sichtschutz an den öffentlichen Gehweg grenzt - die zweite Spur, die in der Baugenehmigung nicht vorkommt, wurde sogar auf den Bürgersteig gebaut - hat den Charakter einer Freilichtbühne zur öffentlichen Vorführung von Patienten. Dabei kommen sich auch ansteckende Patienten und Publikum beängstigend nahe.

→ Die Patienten der Tagesklinik werden zudem nicht nur auf dieser Rampe, sondern regelmäßig auf offener Straße ein- und ausgeladen. Der Taxistand vor der Klinik und der Bürgersteig zwischen Taxistand und Agaplesion-Auffahrt werden regelmäßig zum Krankentransport genutzt.

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(4) Die Bezirksfraktionen haben auf der Grundlage eines von Martin Schäfer (SPD) initiierten Antrages versucht, diesen Zustand, den sie selbst mit herbei geführt haben, nachträglich zu legalisieren. Inzwischen hat die Straßenverkehrsbehörde die Verwendung das Taxistandes als Klinikgelände jedoch untersagt und Agaplesion geraten, für den Tagesklinikverkehr die Tiefgarage mitzubenutzen.

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(5) Die Initiative hat mehrfach gefordert, dass das Elim in ein soziokulturelles Zentrum umgewandelt wird. Bis vor wenigen Wochen wäre das mit wenig Aufwand in kurzer Zeit möglich gewesen, denn der rechte Teil des Elim war da noch völlig intakt.

Ein solches Zentrum wäre eine gewisse Kompensation für die geschädigte kommunale Öffentlichkeit, der man eine riesige Erholungsfläche genommen hat, um darauf die Agaplesion-Filiale zu bauen. Die der Öffentlichkeit zustehenden materiellen Kompensationen wurden bisher an den Privatisierungspartner ETV umgeleitet. Für ihn sind diese Mittel keine Kompensationen, sondern der politische Lohn für die Unterstützung des Privatisierung: Dem ETV hat die frühere Freifläche niemals gehört!. Sie war von 1908 bis 2008 kommunal-öffentlich.

Diese Option - das Elim als Kompensation für die Fläche - ist durch die mehr oder weniger heimliche Zerstörung (Entkernung) des rechten Flügels des Elims schon erheblich eingeschränkt. Die Forderung gilt aber weiterhin für den gerade erst renovierten linken Flügel.

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(6) Das Elim-Gelände kann dazu genutzt werden, die schlimmsten Auswirkungen dieser Klinik ohne Klinikgelände zu reduzieren: Diese Gelände, dessen vorderer Teil seit 2010 dem Agaplesion-Konzern gehört, ist nun die einzige Fläche, auf der die Agaplesion AG noch nachträglich ein eigenes Klinikgelände einrichten kann!

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Wir fordern, dass es genau dazu auch genutzt wird!

■ Auf dieses Grundstück könnten die Betreiber alle Klinik-Aktivitäten verlegen, die jetzt im öffentlichen Raum stattfinden!

■ Das gilt vor allem für die Klinik-Auffahrt, über der "Notaufnahme" steht, die aber zu 95 Prozent für den Tagesklinik-Pendelverkehr genutzt wird.

■ Es gilt auch für den gefährlichen Sauerstofftank an der Bundesstraße, der dort ohne Sicherheitsabstand direkt am Bürgersteig steht.

■ Nicht zuletzt beseht hier die Möglichkeit, einen Aufenthaltshof für die Patienten zu schaffen, die sich derzeit im öffentlichen Straßenraum aufhalten, sowie die Sonne scheint.

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(7) Die Initiative protestiert gegen den Plan des Agaplesion-Konzerns, auch das Elim-Grundstück zu bebauen und damit die ganze Situation noch weiter zu verschärfen.

Bei dem Ärztehaus, das hier entstehen soll, handelt es sich um den Bau von "Agaplesion 2“, also eines Erweiterungsbaus für den Klinikbetrieb und für "kliniknahe Dienstleistungen“.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Neubau deshalb zu klein und zu eng ist, weil man von Beginn an den auf dem Elim-Gelände geplanten Bau als Teil der Klinik konzipiert hat.

Das Ziel bestand seit 2004 darin, den früheren Sparbierplatz ZUSÄTZLICH zum Elim-Gelände in die Hand zu bekommen. Es ging von Beginn an um eine Geschäfts-ERWEITERUNG.

Wir fordern daher von Agaplesion:

• Alles ist so einzurichten, dass ALLE Funktionen des Klinikums ausschließlich auf den Flächen von Agaplesion stattfinden!

• Agaplesion muss die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes für Klinikzwecke vollständig und dauerhaft beenden!

Das ist unter den jetzigen Voraussetzungen nur noch möglich, wenn nicht auch noch das Elim-Gelände vollständig bebaut wird.