Soziographie

Privatisierung als Gottesdienst. Eine soziographische Fallstudie

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2004 - Lokalmedien kündigen Abriss 7 Jahre zu früh an

014 Elim Abriss.jpg Evangelikale und Neue Rechte: Das Elim setzt auf die Schill-ParteiThumbnailsAGAPLESION DKH - KAIFU Ärztehaus am DKHEvangelikale und Neue Rechte: Das Elim setzt auf die Schill-ParteiThumbnailsAGAPLESION DKH - KAIFU Ärztehaus am DKHEvangelikale und Neue Rechte: Das Elim setzt auf die Schill-ParteiThumbnailsAGAPLESION DKH - KAIFU Ärztehaus am DKHEvangelikale und Neue Rechte: Das Elim setzt auf die Schill-ParteiThumbnailsAGAPLESION DKH - KAIFU Ärztehaus am DKHEvangelikale und Neue Rechte: Das Elim setzt auf die Schill-ParteiThumbnailsAGAPLESION DKH - KAIFU Ärztehaus am DKHEvangelikale und Neue Rechte: Das Elim setzt auf die Schill-ParteiThumbnailsAGAPLESION DKH - KAIFU Ärztehaus am DKHEvangelikale und Neue Rechte: Das Elim setzt auf die Schill-ParteiThumbnailsAGAPLESION DKH - KAIFU Ärztehaus am DKH

Vorauseilender Journalisten-Gehorsam

2004 veröffentlichten verschiedene Hamburger Lokalblätter diese Meldung, die den Abriss des KH Elim im Frühjahr 2005 ankündigt. Der (Teil-) Abriss erfolgte in Wirklichkeit im Frühjahr 2012.

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Warum werden solche Falschmeldungen kolportiert?

Die Meldung beruhte damals auf einer Presseerklärung der PR-Abteilung der Agaplesion AG. Ihr Hauptzweck bestand darin, den anhaltenden politischen Widerstand gegen die Privatisierung und Bebauung des öffentlichen Raumes durch eine Politik der vollendeten Tatsachen zu demoralisieren.

Dieser und viele weitere Versuche waren allerdings erfolglos. Die Proteste und Enthüllungen bremsten das Privatisierungsprojekt immer wieder aus. Erst im Sommer 2008 begann die Zerstörung des öffentlichen Erholungsraumes. Erst im Frühjahr 2011 stand die Agaplesion-Klinik und erst 2012 begann die Umwandlung des Elim-Geländes in eine weitere Agaplesion-Fläche.

Bemerkenswert an dieser Meldung ist nicht zuletzt auch ihre Gleichgültigkeit gegenüber den formal immer noch gültigen bürokratischen Regeln. Gebäudeabrisse, Privatisierungen und die Errichtung von Neubauten müssen schließlich nach "Recht und Gesetz" durchgeführt werden. Wenn irgendwelche Gesetze dem im Weg stehen, zum Beispiel der gerade gültige Flächennutzungsplan, dann müssen sie zunächst geändert werden, damit der Verstoß dagegen wieder "gesetzlich" ist.

Solche Anpassungen müssen bestimmte Instanzen durchlaufen, was immerhin etwas Zeit kostet. Als diese Meldung verbreitet wurde, gab es noch nicht einmal eine Baugenehmigung für die Errichtung des Agaplesion-Klinikums auf der benachbarten öffentlichen Freifläche. Diese Baugenehmigung, gegen die wir damals geklagt hatten, wurde erst im Sommer 2008 erteilt.

Der Abriss des Elim, an dessen Stelle die Agaplesion AG ein weiteres Gebäude für "Krankenhausnahe" Geschäfte errichten will, hat zudem mit dieser Baugenehmigung von 2008 nichts zu tun.
Der Bau eines Geschäftsgebäudes an dieser Stelle wird auch nicht mehr aus den öffentlichen Krankenhausinvestitionsmitteln finanziert, die der Hamburger Staat dem evangelikalen Konzern zukommen ließ. Die auf 20 - 30 Millionen Euro geschätzten Kosten dieses Geschäftshauses bringt dieser "gemeinnützige" Konzern, der laut Eigen-PR keine Profite macht, selbst auf - wahrscheinlich im Verbund mit anderen "Investoren".
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All das hätten die Lokalreporter leicht recherchieren können. Sie hätten mindestens nachfragen müssen, ob es denn schon eine Abrissgenehmigung gibt. Doch solche Standards sind nicht die Grundlage des journalistischen Treibens. Für sie ist die Bekanntmachung eines "Investors" grundsätzlich "amtlich" und daher eine Meldung wert.

In der kapitalistischen Gesellschaft erscheint das Kapital als einziger gesellschaftlicher Akteur. Hier werden die Entscheidungen gefällt, auf die die anderen nur reagieren können - am besten affirmativ.

Wenn eine Initiative von Privatisierungsgegnern eine Pressemeldung verschickt, ist das für die selben Lokalreporter noch lange kein Grund, diese zu publizieren. Kritiker können weder etwas bauen noch etwas abreißen. Sie können nur versuchen, auf gesellschaftspolitische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, also zum Beispiel darauf, ob eine kommunal-öffentliche Erholungsfläche der öffentlichen Nutzung entzogen wird oder nicht.

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PS:
Auch die Formulierung: "Das alte Elim-Krankenhaus" ist ein PR-Trick. Sie sollte damals den Eindruck erwecken, bei dem Agaplesion-Neubau auf der öffentlichen Fläche nebenan handele es sich um ein neues Elim, das den "Altbau" ersetzen soll und den gleichen Besitzer hat. Tatsächlich war die Elim GmbH zu diesem Zeitpunkt schon insolvent und von der Agaplesion AG im Zuge einer "feindlichen Übernahme" (Hamburger Morgenpost) "übernommen" worden. Die neuen Eigner griffen dann mit Hilfe von Schill-Partei und Beust-CDU nach der benachbarten öffentlichen Fläche, die sie sich ZUSÄTZLICH zum Elim-Gelände aneigneten.